AGB
Allgemeine Geschäftbedingungen
FÜR BESTELLUNGEN IM INTERNET BEI
Medieninhaberin und Herstellerin:
TOTO Möbel GmbH
Firmensitz: Tomas Klestil Platz 13, A-1030, Wien
Tel: +420 775 206 298
E-mail: info@toto-moebel.de
Internet: www.toto-moebel.de
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsabschluss
(2) Die Angebote im Internet gelten ausschließlich für Bestellungen über das Internet. Die Angebote richten sich an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher sind nach § 13 BGB natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer sind nach § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(3) Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
(4) Bestellungen sind nur in haushaltsüblichen Mengen möglich.
(5) Wir weisen darauf hin, dass unsere Möbel nicht objektgeeignet und somit für die gewerbliche Nutzung nicht bestimmt sind.
(6) Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Der Kunde kann diese Geschäftsbedingungen und die Bestellung nach dem Abschicken seiner Bestellung über die Funktion im Browser ausdrucken und erhält zusätzlich eine Bestellbestätigung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, die den gesamten Vertragstext enthält.
§ 2 Vertragsabschluss
Die Angebote in unserem Onlineshop www.toto-moebel.de stellen noch kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern lediglich eine Einladung zu einem solchen Angebot. Der Kunde gibt erst mit Absendung des vollständig ausgefüllten Bestellformulars über den Button "Jetzt zahlen" ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach Eingang der Onlinebestellung erhält der Kunde von uns per E-Mail eine Bestellbestätigung. Dies ist noch nicht die Vertragsannahme durch uns. Hiermit kommen wir lediglich unseren gesetzlichen Verpflichtungen nach § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB nach. Die Vertragsannahme erfolgt erst durch den Versand der Ware an den Kunden. Für die Annahme behalten wir uns eine Frist von zwei Tagen ab der Bestellung des Kunden vor.
§ 3 Lieferbeschränkungen
(2) Wir bieten keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Bestellungen können nur von Personen ab 18 Jahren getätigt werden. Kunden unter 18 Jahren benötigen die Unterschrift ihres gesetzlichen Vertreters.
(3) Wir beliefern keine Packstationen. Eine Zustellung kann ausschließlich an Wohn- oder Firmenadressen erfolgen.
§ 4 Preise
(2) Für jede Lieferung fällt zusätzlich die dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung im Onlineshop mitgeteilte Versandgebühr an.
(3) Eine Verpflichtung zur Aufstellung und/oder Montage besteht nur im Falle der gesonderten Bestellung zu den im Online-Shop mitgeteilten Kosten.
§ 5 Zahlungsmittel
(2) Grundsätzlich stehen Ihnen die Zahlarten Kreditkarte, Vorkasse, Zahlung per Nachname und PayPal zur Verfügung. Wir behalten uns jedoch bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten, die jedoch ebenfalls kostenfrei sind, zu verweisen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht.
(3) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
(5) Die Verfahren bei den einzelnen Zahlungsarten gestalten sich wie folgt:
a. Bei Zahlung per PayPal wird das Konto des Käufers unmittelbar belastet.
b. Bei Zahlung per Kreditkarte wird das Konto des Käufers erst nach erfolgter Auslieferung belastet. Davor wird im Rahmen der Vorautorisierung der Verfügungsrahmen auf der Kreditkarte des Kunden eingeschränkt. Online-Bankkartenzahlungen werden über das Barion-System abgewickelt. Die Karteninformationen werden nicht an den Händler weitergegeben. Die Leistung anbietende Barion Payment Zrt. ist ein Institut unter Aufsicht der Ungarischen Nationalbank. Ihre Lizenznummer lautet: H-EN-I-1064/2013.“
c. Bei Zahlung per Vorkasse erfolgt die Auslieferung der Ware erst, sobald die bestellte Ware lieferfähig ist und der volle Rechnungsbetrag auf dem Konto des Verkäufers eingegangen ist.
§ 6 Lieferung
(1) Bestellte Waren werden nach Ermessen des Verkäufers entweder als Paket oder per Spedition versandt. Im Falle des Speditionsversandes hat der Käufer eine Telefonnummer anzugeben, unter der er bzw. die die Lieferung annehmende Person für Lieferterminabsprachen erreichbar ist. Der Verkäufer oder der Speditionspartner des Verkäufers kontaktiert den Käufer vor Lieferung telefonisch, um einen Termin zu vereinbaren. Sofern der Lieferort mit einem LKW nicht oder nicht problemlos erreichbar ist oder die Anlieferung (z.B. durch Eingänge und Treppenhäuser) bis in die Wohnung nicht mit den üblichen Mitteln des Möbeltransportes durchgeführt werden kann, ist der Käufer verpflichtet, hierauf im Voraus hinzuweisen. Unterlässt der Käufer diese Pflicht, ist er verpflichtet, dem Verkäufer etwaige Mehrkosten zu erstatten und gerät insoweit als die Lieferung wegen eines solchen Umstandes nicht erfolgen kann in Annahmeverzug.
(2) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Käufer zumutbar ist.
(3) Abweichungen in Struktur, Farbe, Form, Abmessungen, Gewicht sowie technische Änderungen gegenüber den Shopabbildungen und -angaben, ggf. auch zu früheren Lieferungen, sind möglich und bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und handelsüblich sind.
(4) Ein Rücktritt des Verkäufers vom Vertrag ist dann möglich, wenn die Ware vom Hersteller nicht geliefert werden kann (z.B. in Fällen der Insolvenz des Herstellers) oder sonstige bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Leistungshindernisse bestehen, die durch zumutbare Aufwendungen des Verkäufers nicht zu überwinden sind. Gleichzeitig muss der Verkäufer nachweisen, dass er sich anderweitig vergeblich um die Beschaffung gleichartiger Ware bemüht hat. Im Fall des Rücktritts des Verkäufers wird dieser den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der gekauften Ware unterrichten. Etwaige schon geleistete Zahlungen sind dem Käufer unverzüglich zurück zu erstatten.
(5) Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Streiks, Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei einem Unterlieferanten eintreten.
§ 7 Liefertermin
(2) Bei normalem Versand per Post ohne gesonderte Anlieferung per Lkw oder Spedition wird der Liefertermin der einzelnen Waren auf unserer Webseite zum jeweiligen Produkt angegeben.
§ 8 Abnahme der Ware
§ 9 Eigentumsvorbehalt
§ 10 Gewährleistung
§ 11 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Wenn Sie als Käufer Verbraucher sind, steht Ihnen folgendes gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet wird.
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Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Dienstleistungsvertrages beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der TOTO Möbel GmbH, Tomas Klestil Platz 13, 1030, Wien, E-Mail: info@toto-moebel.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung von paketversandfähigen Waren. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der nicht paketversandfähigen Waren i.H.v. 49,00 €. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Im Falle eines Vertrages zur Erbringung von Dienstleistungen gilt folgendes: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Ende der Widerrufsbelehrung Das vorstehende Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. |
§ 12 Verzug und Erfüllungsverweigerung des Käufers
1. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, eine Mahngebühr von 4,50 Euro pro Mahnung in Rechnung zu stellen sowie weitergehende (Schadensersatz) Ansprüche geltend zu machen.
2. Im Falle des Annahmeverzuges ist der Verkäufer berechtigt, eine Pauschale für die Kosten einer Einlagerung der Waren in Höhe von 3,00 Euro pro angefangenen m³ und pro angefangene Woche zu verlangen.
§ 13 Beschwerdeverfahren
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Den Link zur Plattform finden Sie hier:http://ec.europa.eu/consumers/odr/
§ 14 Datenschutz
(2) Nach erfolgter Bestellung erhalten Sie eine Aufforderung zur Produktbewertung und zur Abfrage Ihrer Zufriedenheit der Bestellabwicklung. Diese beziehen sich nur auf den jeweils getätigten Kauf und dienen zur Verbesserung unserer Angebote und Servicedienstleistungen. Diese Mails finden keine Verwendung zu Marketingzwecken.
§ 15 Verbraucherstreitbeilegung
Die TOTO Möbel GmbH ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG). Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen des Kaufvertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Käufer und der Verkäufer verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine dieser Bestimmung möglichst nahe kommende wirksame Regelung zu treffen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
